Pressemitteilung der drei Bürgerinitiativen zur Podiumsdiskussion über Sinn und Unsinn der Umgehungsstraße

Die drei Bürgerinitiativen (BI) gegen den Neubau der B239n/B66n werten die Veranstaltung als großen Erfolg. Welche Partei oder politische Gruppierung in Lage bringt schon zwei Wochen vor der Kommunalwahl knapp 180 interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen? Das Thema ist – entgegen der Meinung einiger Lokalpolitiker – immer noch brandaktuell.
Was folgt aus der Podiumsdiskussion am 9. Mai “Umgehungsstraße ohne jeden Verkehrswert?“ für die Kommunalwahl? Dafür sollte man die Statements der Fraktionsvertreter noch einmal kurz Revue passieren lassen.
CDU und FDP fordern ohne jede Einschränkung einen Bau der B 239 neu von der Detmolder Straße über die Bielefelder Straße bis zur Düwelsmühle. Auch das Teilstück von Bielefelder Straße bis zur Düwelsmühle, das selbst die Stadtverwaltung nur mit der Zange anfassen will, wird von Schwarz-Gelb ohne Einschränkung gefordert. Eine Realisierung dieser Planung würde auf der Schötmarschen Straße (B 239 alt) in Waddenhausen täglich zu mehreren tausend Fahrzeugen zusätzlich führen.
Die Vorstellungen der SPD sind ebenso weitgehend wie unpräzise: Sie fordert einen “lückenlosen Bau von Umgehungsstraßen für Lage”, d.h. auch eine B 66 neu von der Detmolder Straße über Heiden nach Lemgo. Allerdings fordert die SPD – ebenso wie die FWG – für Waddenhausen eine Außenumgehung, die sog. D-Trasse. Diese D-Trasse wird jedoch von CDU und FDP ebenso wie von StraßenNRW strikt abgelehnt.
Nur wundern kann man sich über die Haltung des BBL-Fraktionsvorsitzenden Walter, der die Veranstaltung für eine „Phantomdiskussion“ hielt und von einer „Veräppelung der Zuschauer“ sprach. Nach seinen Worten sei der Ratsbeschluss bereits so skeptisch formuliert gewesen, dass eigentlich allen klar gewesen sei, dass nichts gebaut würde. Wörtlich: „Insofern haben wir diesem Beschluss auch problemlos zugestimmt, weil wir von Anfang an geglaubt haben, hier wird nichts gebaut“.
Bleiben die Grünen: Sie lehnen als einzige Fraktion konsequent den Bau von B 239 neu und B 66 neu in allen Teilstücken ab und setzen stattdessen auf Verbesserung für den innerstädtischen Verkehrsfluss durch den in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungsplan und den geplanten Ausbau der innerstädtischen Durchgangsstraßen. Diese Position ist für die drei Bürgerinitiativen am ehesten akzeptabel.
„Wir stellen fest, dass die vom Rat der Stadt Lage befürwortete Teilumgehung keine Aussicht auf Realisierung hat“, so zusammenfassend die drei Vorsitzenden der BIs. der Die Sammlung von mehr als 3500 Unterschriften gegen die Straßenplanung B66n/B239n machen deutlich, dass es auch nicht die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Da die Planungen von Straßen-NRW (kostenintensive Probebohrungen in Waddenhausen usw.) aufgrund der dem Ratsbeschluss widersprechenden Bedarfsmeldung der Stadt unser aller Steuergeld kosten, fordern die drei BIs den neu zu wählenden Rat auf, diesen Unsinn zu beenden und den Ratsbeschluss vom Juni 2012 zurückzunehmen! Auch von Lokalpolitikern darf man Lernfähigkeit und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern erwarten.




BÜRGERINITIATIVEN "Gegen die C- Trasse der B 239n","B 239n- Nein Danke"  und "B 66n-ohne uns !"

Auf einer gemeinsamen Sitzung haben die drei Lagenser Bürgerinitiativen (BIs) gegen die geplante Ortsumgehung Lage am 13. März beschlossen, anlässlich der anstehenden Kommunalwahl eine Podiumsdiskussion zu veranstalten. Wir wollen den Wählerinnen und Wählern damit Gelegenheit geben, sich über die Positionen der einzelnen, im Rat der Stadt Lage vertretenen Parteien zur Ortsumgehung Lage zu informieren.                  

Die Veranstaltung wird am 09. Mai ab 20.00 Uhr in der Aula am Werreanger stattfinden.

Die im Rat der Stadt Lage vertretenen Parteien und Wählergruppierungen sollen dabei mit uns und dem Publikum über den umstrittenen Neubau der B 239 / B 66 diskutieren.

Angesichts einer rückläufigen Bevölkerung, einem zurückgehenden PKW-Verkehrsaufkommen sowie leerer Bundes- und Landeskassen reichen die aktuellen Mittel allenfalls zur Sanierung der maroden Straßen und Brücken aus.

Für uns ist es daher vollkommen unverständlich, warum die Ortsumgehung weiter geplant wird, obwohl kaum jemand glaubt, dass die Straße jemals gebaut wird. Die Zukunftsmobilität aller Verkehrsteilnehmer erfordert vielmehr bezahlbare, umweltschonende und intelligente Lösungen.

Wir wollen erreichen, dass das Thema Ortsumgehung im neuen Rat der Stadt Lage sobald wie möglich wieder auf die Tagesordnung kommt und Alternativen erarbeitet werden (siehe Verkehrsentwicklungsplan).

Wir  können mit über Unterschriften 3700 betroffener Bürger belegen, dass wir keine Einzelkämpfer sind, sondern die Meinung eines großen Teils der Lagenser Bevölkerung vertreten. Die Initiative für die Ortsumgehung Lage hat hiervon nur einen Bruchteil der Stimmen gesammelt.

Aufgrund des großen Widerstands in der Bevölkerung scheinen eine Realisierung der Ortsumgehung und „die Akzeptanz vor Ort“, die  das Landesverkehrsministerium voraussetzt, nur schwer vorstellbar. Ganz abgesehen davon, gibt es noch einige andere Gründe (Finanzen, Umwelt, Wohnen, Einzelhandelssterben), die gegen den Bau sprechen.

02.07.2013

Offener Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Lage

 
An die im Rat der Stadt Lage vertretenen Fraktionen
CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, FWG, BBL

Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Bürgerinitiative hat zur Bundesfernstraßenplanung in und um Lage einige Fragen, die wir öffentlich stellen und um deren öffentliche Beantwortung wir bitten.
Wir behalten uns vor, auf der Basis Ihrer Antworten Empfehlungen für die nächste Kommunalwahl herauszugeben.
Mit freundlichem Gruß
(Heide Ritter)
 
1. Wie Sie wissen, hat Herr Beigeordneter Paulussen am 28.10.2012 der Bezirksregierung Detmold mitgeteilt, dass folgende Fernstraßenprojekte “aus Sicht der Stadt Lage im fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan zu berücksichtigen sind.
B 66 OU Lage/Kachtenhausen
B 66 Lage - Lemgo (B 239 a - B 238 n)
B 239 OU Lage (B 239 S - B 239 N)
B 239 Lage (B 239 N - Bad Salzuflen/Schötmar ( L712)”
Die Lippische Landeszeitung schreibt am 17.6.2013 auf S. 1 folgendes: “Kilometerlage Schlaglochpisten, marode Autobahnbrücken und überlastete Verkehrswege - Deutschlands Straßennetz geht ohne massive Investitionen absehbar den Bach runter”.
Ganz ähnlich äußert sich lt. “Spiegel” (26/24.6.2013, S. 64) NRW-Verkehrsminister Groschek. Danach “ist die gesamte Straßeninfrastruktur in desolatem Zustand”. Bundesweit - so der “Spiegel” - gelten 20 % aller Autobahnen und mehr als 40 % aller Bundesstraßen als sanierungsbedürftig.
Wer soll das bezahlen? Originellerweise fordert laut LZ ausgerechnet die FDP - sonst immer strammer Vorkämpfer gegen die Erhöhung von Steuern und Abgaben - zur Finanzierung eine “Maut für kleinere LKW.”
Wohlgemerkt: Hier geht es nur um die Sanierung der vorhandenen Straßen, nicht um Neubau.
Halten Sie angesichts dieser Sachlage die o.a. Wunschliste des Beigeordneten Paulussen seriös, oder geht es dabei angesichts der Fakten um kommunalpolitische Traumtänzerei?

 
2. Der Paulussen-Brief betrifft zentrale Fragen der Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt.
Darf so etwas ohne Zustimmung des Rates herausgehen als “Geschäft der laufenden Verwaltung”? Schließlich handelt es sich hier nicht um den Einkauf von Schreibpapier und Radiergummis. Oder will sich dieser Rat beim Straßenneubau
auf ein Entscheidungsniveau derart beschränken, ob eine Brücke grün oder blau gestrichen wird?

 
3. Steht der Paulussen-Brief nicht in eindeutigem Widerspruch zum Beschluss des Rates der Stadt Lage vom 21.6.2012? Dort heißt es: “Der zweite Streckenabschnitt Ortsumgehung Lage von der B 239 Schötmarsche Straße/Düwelsmühle bis zur L 712 Ostwestfalenstraße steht für die Stadt Lage nicht mehr zur Diskussion.”
Nach dem Paulussen-Brief ist jedoch dieser Abschnitt im fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan 2015 zur berücksichtigen, und zwar “aus Sicht der Stadt Lage”.
Darf hier in Lage der Technische Beigeordnete einen Ratsbeschluss aushebeln? Wie soll sich das mit dem Gesetz - der Gemeindeordnung - vertragen?


4. Bei einer Realisierung des B 239 n-Abschnitts von der Bielefelder Straße bis zur Schötmarschen Straße/Düwelsmühle würde die B 239 alt in Waddenhausen nach den Berechnungen von StraßenNRW mit mehreren tausend Fahrzeugen pro Tag zusätzlich belastet. Wäre dieses nach Ihrer Auffassung für Waddenhausen zumutbar?


30.04.2013

Zum LZ Bericht "SPD: Rat wurde übergangen" vom 13/14.04.2013 nimmt unsere Bürgerinitiative wie folgt Stellung

“Man kann sich nur noch wundern: Da fragt die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Waddenhausen, Ellen Stock, den Bürgermeister, ob einer seiner leitenden Mitarbeiter der Bezirksregierung “aus der Sicht der Stadt Lage” zu berücksichtigende Bundesstraßenprojekte melden darf, ohne darüber gegenüber dem Rat der Stadt Lage auch nur ein Sterbenswörtchen zu verlieren. Immerhin geht es hier um zentrale Fragen der Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt.
Eine Antwort unseres Bürgermeisters? Fehlanzeige! In einer geordneten Verwaltung ist es jedoch üblich, dass auf die Beschwerde über einen Mitarbeiter der Behörde der Vorgesetzte dieses Mitarbeiters antwortet. In Lage ticken die Uhren aber wohl anders. Böse Zungen reden da schon von “Lagenser Landrecht”.
Wohl gemerkt: Unabhängig von der Frage, ob und welche Straßen man sich “aus der Sicht der Stadt Lage” wünscht oder auch nicht, über solche Dinge hat nicht ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung als “Geschäft der laufenden Verwaltung” zu entscheiden, sondern der Rat. Schließlich geht es hier nicht um den Einkauf von Schreibpapier oder Radiergummis.

Man darf gespannt sein, wie sich die im Rat vertretenen Fraktionen dazu stellen. Wenn sie so etwas hinnehmen, können sie gleich ihre eigene Auflösung beschließen. Dann bräuchten wir keinen kostspieligen Rat mehr, denn wirklich wichtige Dinge würden ja Mitarbeiter des Bürgermeisters entscheiden.
Unsere Bürgerinitiative wird dazu alle im Rat der Stadt Lage vertretenen Fraktionen um eine eindeutige öffentliche Stellungnahme bitten.
Und noch eins: Bürgermeister Liebrecht hatte wegen der höchst umstrittenen B 239 n einen “Runden Tisch” eingerichtet, um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.
Herr Bürgermeister, nehme Sie es mir bitte nicht übel, aber angesichts des von Ihnen gebilligten Agierens Ihres Vertreters Paulussen scheint Ihr “Runder Tisch” doch wohl nur eine Alibi-Veranstaltung gewesen zu sein.”

Mit freundlichem Gruß

Heide Ritter

======================================================================================
29.12.2012

Leserbrief der Bürgerinitiative an die Lippische Landeszeitung

Da machen sich morgens um 7:00Uhr drei LZ-Redakteure in Detmold auf den Weg, um den schnellsten Weg zum Bielefelder Jahnplatz zu finden. Zweck des Tests war herauszufinden, was das neu eröffnete Teilstück der A33 für uns Lipper für die Fahrt nach Bielefeld bringt. Die LZ-Testfahrt brachte aber darüber hinaus weitere interessante Erkenntnisse.

LZ-Redakteur Michael Dahl wählte eine Strecke über Lage und Heipke zum Bielefelder Ostring.

 Auf der Strecke nach Lage wird er dabei von zahlreichen roten Ampeln auf der B239 aufgehalten. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn bei der Ampelschaltung scheint - auch zu verkehrsärmeren Zeiten – ein Zufallsgenerator im Einsatz zu sein.

Aber danach – man horche auf - kommt er mit Tempo 50 zügig durch Lage; und das im dicksten Berufsverkehr! Da sollten die Anhänger der B239neu in vertieftes Nachdenken verfallen, denn zähflüssig war die Fahrt auf der Strecke von Detmold nach Lage und dann erst wieder in Bielefeld auf der Eckendorfer Straße.

Der Stadtbereich Lage war offensichtlich kein Problem.

Das ist das Resultat eines Tests in der Praxis und nicht ein Konstrukt theoretisierender „Gutachter“.

Mit freundlichen Grüßen

Heide Ritter

------------------------------------------------------------------------------------

 Die Anrufung des Petitionsausschusses des Landtags NRW finden sie im Bereich Schriftverkehr

________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________

05.07.2012

Ratsbeschluss vom 21.06.2012

Am Mittwochabend den 21.06.2012 hat der Rat der Stadt Lage eine Entscheidung zur Ortsumgehung B239n getroffen. Die von den Fraktionen vorgelegten Beschlussvorschläge reichten von kompletter Ablehnung (Grüne) bis zur ungeteilten Zustimmung (CDU und FDP).
Im Rahmen der Ratssitzung folgte die Mehrheit mit 22 zu 17 Stimmen einem Kompromiss-vorschlag der BBL. Dieser gleicht dem Beschlussvorschlag, der von der Verwaltung vorgelegt worden ist.
Er besagt folgendes:
Der Streckenabschnitt Bad Salzuflen - Waddenhausen steht nicht weiter zur Diskussion.
Der Bauabschnitt Düwelsmühle bis zur Detmolder Straße wird in zwei Abschnitte geteilt.
Der Abschnitt 1 (Detmolder Straße – Bielefelder Straße) wird, mit Nachbesserungen, als zeitnah umsetzbar betrachtet.
Beim 2. Abschnitt (Bielefelder Straße – Düwelsmühle) gibt es erhebliche Probleme bezüglich der Umweltverträglichkeit und der Verkehrsbelastung. Außerdem stößt dieser nicht auf die nötige Zustimmung in der Bevölkerung.
Zwei Wochen später war die „Jamaika – Koalition“ in Lage Geschichte. Die CDU und FDP beendeten die Zusammenarbeit mit den Grünen auf Grund deren ablehnender Haltung zu einer Neutrassierung der B 239.

03.05.2012

Info Mappe an Hannelore Kraft übergeben

Am Ende der Wahlkampfveranstaltung von Hannelore Kraft am 19. April  in Lemgo, überreichte Ellen Stock der SPD Spitzenkandidatin eine Informationsmappe unserer Bürgerinitiative. Während eines Gespräches erläuterte Ellen Stock der NRW Ministerpräsidäntin den Inhalt der Mappe. Sie enthält einen zeitlichen Ablauf von den Planungsanfängen bis heute, Informationen über die bisherigen Aktivitäten der BI, den geführten Schriftverkehr sowie natürlich unserer Forderung: Keine C-Trasse der B 239. Gerade für diesen Wunsch, hatte Hannelore Kraft ein offenes Ohr. Sie meinte dazu, gerade in Zeiten leerer Kassen, sei sie nicht dafür, an unerwünschten und kostspieligen Straßenplanungen festzuhalten. Sie versprach, sich der Sache anzunehmen und die Mappe an das zuständige Resort weiterzuleiten.

Die ganze Sache riecht stark nach Trickserei.

Horst Kruse, Pressesprecher der Bürgerinitiative gegen die C-Trasse der B 239 n am 21.3.2012

Auf der einen Seite schrieb Bürgermeister Liebrecht unserer Bürgerinitiative am 2. März wörtlich: "Ich persönlich gehe davon aus, dass der 2. Abschnitt, der Waddenhausen besonders und in Gänze betrifft, .... vom Tisch ist."
Auf der anderen Seite lässt StraßenNRW schweres Gerät ("Ketten-/Radfahrzeug") in Waddenhausen auffahren.
Wusste der Bürgermeister davon?
Soll der Runde Tisch zur B 239 n etwa nur eine Beruhigungspille für die Bürger sein?
Warum tagt der Runde Tisch unter Zeitdruck - bei einer seit 1967 (!) laufenden Planung?
Warum wartet Bürgermeister Liebrecht nicht das Ergebnis des 70.000 € teuren Verkehrsentwicklungsplanes ab? In diesem VEP gäbe es bestimmt auch Aussagen zu B 239 n/B66 n!
Unsere städtische Spitze scheint Gefallen daran zu finden, für StraßenNRW die Rolle eines Erfüllungsgehilfen zu übernehmen!

 Im Bereich Schriftverkehr finden Sie den offenen Briefverkehr zwischen der Bürgerinitiative und dem Bürgermeister

Lippische Landeszeitung vom 22.November 2011 von Dieter Asbrock

Lagenser Initiativen gegen Ortsumgehung loten Gemeinsamkeiten aus

Gegen die seit Jahrzehnten geplante Ortsumgehung um Lage leisten gleich zwei Bürgerinitiativen W iderstand. Jetzt haben sich ihre Vertreter am Verlauf der C-Trasse getroffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Vertreter der Bürgerinitiative „Gegen die C-Trasse der B239n“ trafen sich an ihrem Protest-Transparent an der Schötmarschen Straße mit Gerd Bicker von der Bürgerinitiative „B66 – ohne uns“ .Die Interessen beider Gruppen treffen sich auf der Kuppe der Bielefelder Straße hinter dem Ortsausgang. Hier würde nämlich die Waddenhausen betreffende C- oder D-Trasse auf den Straßenverlauf treffen, der einst den Verkehr von und nach Detmold aufnehmen soll.

 „Wir wollen uns gegen überflüssigen Straßenbau zusammentun“, fasste Horst Kruse für die C-Tassen-Gegner den Sinn des Treffens zusammen. Denn die Realisierung dieser Trasse zöge einen Anstieg des Verkehrsaufkommens um bis zu 4000 Fahrzeuge täglich nach sich. Dafür müssten 20 Häuser abgerissen und meterhohe Straßen- und Brückenbauwerke erreichtet werden, sagte Reinhard Güths. Für die D-Trasse hingegen müsse kein einziges Haus weichen. „Wir sind nicht prinzipiell gegen eine Ortsumgehung. Aber es muss die richtige sein“, findet er. Heide Ritter ist dafür, den verkehr von Bad Salzuflen nach Detmold über die Ostwestfalenstraße zu führen: „Man müsste nur die Beschilderung ändern.“

Beide Initiativen kämpfen dagegen, dass durch einen Spatenstich – wo auch immer- Fakten geschaffen werden. Das wäre nach Gerd Bickers Ansicht der fall, wenn zum Beispiel das Teilstück B 66n von der Bielefelder Straße bis Holz Speckmann gebaut würde. „Da muss man über andere Maßnahmen nachdenken. Wir brauchen einen Verkehrsentwicklungsplan in Zusammenhang mit der Einzelhandelsentwicklung in Lage“, fordert er. Eine Umlenkung der Verkehrsströme könne Existenzen kosten, wie die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten.

Ohnehin hält Bicker die aktuelle Straßenplanung für nicht zeitgemäß. Untersuchungen zeigten, dass der Verkehr langfristig zurückgehe, die Elektromobilität zunehme. „Wir haben das Verkehrsaufkommen gezählt, mit dem die Notwendigkeit der Umgehung begründet wird. Straßen.NRW musste daraufhin eine Zahlen nach unten korrigieren“, so Bicker. Die Reparatur bestehender Straßen müsse Vorrang vor dem Neubauhaben, außerdem seien Lärmschutzmaßnahmen wie Flüsterasphalt sinnvoll. Man habe sich mittlerweile einem OWL-weiten Bündnis gegen überflüssige Straßen angeschlossen.

Da kommt das Kleeblatt der Auf- und Abfahrten hin: Reinhard Güths zeigt Gerd Bicker, ab wo die C-Trasse Waddenhausen durchschneiden würde. Die kleine Brücke über die Werre, auf der beide stehen, würde ein großes Pendant aus Beton bekommen. Auch Gisela Ellerbrock, Walter Grote und Heide Ritter (von links) halten das für die denkbar schlechteste Lösung.

01.11.2011

Anmerkungen zur Gründung der Bürgerinitiative “B 239 n um Lage jetzt“
Wie einer Pressemitteilung Anfang Oktober zu entnehmen war, hat sich eine Bürgerinitiative “B 239 n um Lage jetzt“ gegründet. Auf den ersten Blick scheint diese BI die gleichen Interessen zu verfolgen wie unsere BI. Aber nur auf den ersten Blick.

Ohne große Mühe erkennt man auf dem veröffentlichten Bild bekannte Gesichter aus CDU und JU. Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen „Alibi-Bürger“ für diese Aktion zu gewinnen. Die Unterschrift wird vom Vorsitzenden der Jungen Union Lage neben seiner Stellvertreterin geleistet. Bisher also eine reine CDU Initiative. Diese BI verfolgt natürlich das Ziel, wen wundert’s, die Planung der B 239n von der Detmolder Straße über die Bielefelder Straße bis zur Düwelsmühle durchzusetzen. Also ganz im Sinn von Strassen NRW und der derzeit regierenden Koalition in Lage. Man kann also auch sagen, gegen die Wünsche vieler Waddenhauser Bürger.

Seit 40 Jahren leiden die Bewohner der City unter dem enormen Verkehrslärm. Das finden auch wir sehr bedauerlich, doch in gleichem Maße werden die Bewohner Waddenhausens seit 40 Jahren von ebendiesem Verkehrslärm belastet. Die lärmverursachenden Fahrzeuge sind nämlich erst durch Waddenhausen gerollt, bevor sie Lage erreichen. Aus diesem Grund treten wir für eine weiträumige Umgehung ein, und zwar für eine die beiden Gruppen, der Bevölkerung der City und den Einwohnern Waddenhausens, gerecht wird. Diese sollte dann an der Bielefelder Strasse anknüpfen.

Sollte jedoch ein Pflock für die Umgehung bei Düwelsmühle eingeschlagen werden, wird sich das Lebensumfeld in Waddenhausen durch eine steigende Lärmbelastung erheblich verschlechtern. Eine Weiterführung ist dann nur durch eine breite Ortsduchschneidung möglich, deren Folge nur  die C-Trasse werden kann. Aber auch wir sind Lagenser Bürger und wollen keine Entlastung auf Kosten anderer, wie es die neu gegründete CDU Bürgerinitiative proklamiert.

Selbstverständlich erkennen wir das Recht an, eine Bürgerinitiative zu gründen. Doch sollte man dieses Instrument nicht missbrauchen, um zu versuchen, parteipolitische Ziele durchzusetzen. In diesem Fall wäre ein gegenübertreten mit offenem Visier eher angebracht gewesen.

Ratssitzung am 15.09.2011